Solidarität und Wettbewerb – Wie viel Sand ist im Morbi-RSA-Getriebe?

Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse

Ein Beitrag von Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse.

Wettbewerb und Sozialversicherung – das ist nicht selbstverständlich. Bedeutende Sozialversicherungszweige funktionieren ohne Wettbewerb, die Rentenversicherung zum Beispiel.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die Politik für Wettbewerb entschieden, weil sie zu Recht der Auffassung ist, dass dadurch Innovationen entstehen. Dass die Gesundheitsversorgung der Menschen besser wird, weil die Konkurrenz die Kassen dazu anspornt, immer besser zu werden.

Dieser Wettlauf ist im Sinne der Versicherten. Er braucht jedoch faire Rahmenbedingungen. Damit sind wir beim Finanzausgleich zwischen den Kassen angelangt: Der 1994 eingeführte Risikostrukturausgleich ist ohne Frage eine wichtige Voraussetzung für gelingenden Wettbewerb. Seine Weiterentwicklung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) im Jahr 2009 war richtig und wichtig.

Aber es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Zuweisungssystematik ihr Ziel verfehlt. Der Morbi-RSA in seiner derzeitigen Form bietet keine Grundlage für einen „chancengleichen Wettbewerb zugunsten einer hochwertigen und effizienteren gesundheitlichen Versorgung“, wie ihn das Wettbewerbsstärkungsgesetz vor zehn Jahren wollte.

Mittlerweile ist es so, dass einige Kassen Jahr für Jahr mehr Geld bekommen als sie für die Versorgung ihrer Versicherten brauchen. Dadurch können sie Rücklagen aufbauen, Verwaltungskosten hoch und Zusatzbeiträge niedrig halten. Bezahlt wird dies von den anderen Kassen. Diese können, trotz guten Managements und unterdurchschnittlicher Verwaltungskosten, ihre Ausgaben nicht mehr mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bestreiten.

Damit sind wir meilenweit entfernt von einem fairen Kassenwettbewerb. Hier wird für mich der Solidargedanke der gesetzlichen Krankenversicherung ad absurdum geführt.

Der Morbi-RSA muss dringend generalüberholt werden! Wir brauchen wieder einen fairen Wettbewerbsrahmen – das sind wir unseren Versicherten schuldig.

Der Morbi-RSA als Grundlage für fairen Kassenwettbewerb – darüber spreche ich am Donnerstagvormittag im Rahmen des Hauptstadtforums Gesundheitspolitik. Diskutieren Sie gerne mit!

Die Session findet am Donnerstag, 22. Juni 2017 von 09:00 – 10:30 Uhr in Raum A 4 statt!

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