Morbi-RSA-Reform kommt: Ersatzkassen erwarten verbesserte Bedingungen für einen fairen Wettbewerb

Ulrike Elsner

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek)

Ein Beitrag von Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).

Der GKV geht es finanziell gut. Die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds verfügen über satte Rücklagen. Der Grund ist leicht erklärt: Die Wirtschaft brummt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steigt seit Jahren. Vor allem das spült Mehreinnahmen auch in die GKV. Von der guten Finanzlage vieler Krankenkassen sollen jetzt auch die Versicherten stärker profitieren – so der erklärte Wille der neuen GroKo. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) gibt frisch im Amt auch gleich Vollgas: Mit einem Gesetz zur Entlastung der GKV-Versicherten (GKV-VEG) will er unter anderem die Koalitionsfestlegung auf Rückkehr zur paritätischen Finanzierung umsetzen. Die Bundesregierung hat den Weg für das GKV-VEG nun frei gemacht. Jetzt muss das Gesetz noch durch den Bundestag.

Die Ersatzkassen beurteilen das vom Bundeskabinett beschlossene GKV-VEG insgesamt positiv . Wir fordern seit Jahren, dass sich Versicherte und Arbeitgeber die Kosten für den medizinischen Fortschritt wieder fifty-fifty teilen. Um gut sieben Milliarden Euro entlastet die Wiedereinführung der Parität die Beitragszahler. Auch für „kleine Selbstständige“ soll es Entlastungen geben. Ebenfalls ein richtiger Schritt.

Und auch das ist erfreulich: Der geplante Abbau der Finanzreserven der Kassen ist auf das Jahr 2020 verschoben und an eine vorherige Reform des Finanzausgleichs Morbi-RSA geknüpft. Warum ist das für den Kassenwettbewerb so bedeutsam?

Mit dem GKV-VEG verpflichtet die Politik die Krankenkassen ihren Zusatzbeitragssatz zu senken, wenn deren Rücklagen und Betriebsmittel die Obergrenze von einer Monatsausgabe überschreiten. Unter den bestehenden Morbi-RSA-Bedingungen würden sich damit die ohnehin schon massiven Wettbewerbsverzerrungen in der GKV weiter verstärken. Denn Fehlstellungen im Morbi-RSA sind der Grund dafür, dass die Finanzreserven der Kassen heute sehr unterschiedlich verteilt sind. Über den Morbi-RSA erhalten einige Kassen seit Jahren deutlich höhere Zuweisungen, als sie zur Deckung der Ausgaben für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen. Genau diese Kassen konnten – bei gleichzeitig niedrigen Zusatzbeiträgen – hohe Rücklagen aufbauen. Andere Krankenkassen erhalten über den Morbi-RSA seit Jahren viel zu geringe Zuweisungen. Sie sind gezwungen, höhere Zusatzbeiträge zu erheben und konnten nur geringe Rücklagen aufbauen. Die Ersatzkassen fordern daher schon seit Jahren eine Reform.

Die geplante Neuregelung zum Abschmelzen der Reserven und zum obligatorischen Absenken bereits niedriger Zusatzbeiträge hätte ohne eine vorausgehende Reform des Morbi-RSA also die Wettbewerbsverzerrungen gravierend vergrößert. Marktkonzentrationen auf Seiten der Krankenkassen wären verstärkt worden, in der Endkonsequenz zulasten der Wahlfreiheit für Versicherte.

Daher ist es richtig und gut, dass die Politik das Abschmelzen der Finanzreserven an eine Reform des Morbi-RSA knüpft. Diese Reform muss den Krankenkassen gleiche Chancen im Wettbewerb verschaffen und Impulse setzen, die Versorgung der Versicherten zu verbessern. Sie muss nun zügig angegangen werden.

Veranstaltungsempfehlung: Morbi RSA: Wie geht es weiter?
Freitag, 08. Juni 2018 von 11:30 – 13:00 Uhr

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